Fatca zurückweisen
Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden sie der Vorlage nicht zustimmen.
Die Grüne Fraktion will die Rückweisung des Fatca-Abkommens (Foreign Account Tax Compliance Act) an den Bundesrat. Der grüne Nationalrat Louis Schelbert hat daher in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) einen Rückweisungsantrag gestellt.
Grüne stimmen dem vorliegenden Abkommen nicht zu
Die Grünen unterstützen das Fatca-Modell 1 aus der Vernehmlassungsvorlage, da es mit dem kommenden automatischen Informationsaustausch (AIA) vereinbar ist. Die Regierungschefs der G-20-Staaten sehen beim AIA vor, auf diesem Modell aufzubauen und die Daten-Übermittlung von Behörde zu Behörde zum internationalen Standard zu machen.
Mit dem Fatca Modell, über das der Nationalrat in der kommenden Herbstsession entscheidet, werden die Schweizer Banken aber ermächtigt, die Informationen direkt an die US-Behörden zu liefern. Es ist daher ein Auslaufmodell. Die Vorlage ist zudem sehr einseitig und die Schweiz müsste dynamisch US-amerikanisches Recht übernehmen, ohne die gleichen Informationsleistungen zu erhalten. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, der internationalen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem Parlament das besser geeignete Modell 1 vorzulegen.
Vergangenheitsregelung ergänzen
Die Grünen begrüssen die heute veröffentlichte Vereinbarung zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA. Allerdings muss diese noch durch drei Punkte ergänzt werden: Die Bussen sollen nicht in der Schweiz von der Steuer abgezogen werden können. Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) soll die Umsetzung des US-Programms begleiten und die Praxis der Verwaltung ausländischer Vermögen seit 2001 aufarbeiten. Der Schutz von Bankenmitarbeitenden muss vom Bundesrat geregelt werden. Die Grünen stimmen in der Herbstsession daher für die schnelle Annahme der Motionen 13.3469 und 13.3449, die von Mitgliedern der Grünen Fraktion angeregt wurden.