Wirtschaft

Im Rahmen der Sonntagsallianz haben die Grünen heute die Abstimmungs-Kampagne gegen die Liberalisierung des Arbeitsgesetzes am 22. September mitlanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit werden explizit Läden bevorteilt, die nur […]

Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen […]

Die Grünen bedauern, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist. Sie hätte ein geordnetes Verfahren der Vergangenheitsregelung im Steuerstreit mit den USA ermöglicht. Der parlamentarische Prozess war jedoch nicht umsonst. Sowohl Stände- als auch […]

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Grünen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Die „Lex USA“ stellt einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel dar. Die Banken werden mit Hilfe dieses Gesetzes zur Verantwortung gezogen und hart […]

Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den automatischen Informationsaustauschs (AIA) für Steuerzwecke einzutreten. Jetzt gilt es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln.

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, die Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzintermediären auf unversteuerte Vermögen zu erweitern. Dies stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie dar. Die Erweiterung ist auch eine […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und […]

Die Schweiz ist nach wie vor ein beliebtes Ziel der Geldwäscherei. Dem gilt es mit einer konsequenten Weissgeldstrategie entgegen zu wirken. Die vom Bundesrat vorgestellten Vorlagen zur Verschärfung der Geldwäschereigesetzgebung gehen in die richtige Richtung, müssen aber […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]

Die Grüne Fraktion ist bereit, auf das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal einzutreten. Sie lehnt daher den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) ab. Ausserdem reicht sie mehrere Anträge ein, um die Banken in die volle Verantwortung zu nehmen.