Grüne Wirtschaft – Gegenvorschlag
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat eine Revision des Umweltschutzgesetzes anstrebt. Sie werden prüfen, ob die Vorlage den von ihrer Initiative geforderten Umstieg von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Nachbessern muss der Bundesrat bei der Zielvorgabe für einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch.
Der Bundesrat hat es heute leider verpasst, ein ausreichendes Nachhaltigkeits-Ziel für den Ressourcenverbrauch festzulegen. Derzeit konsumieren die SchweizerInnen, als stünden ihnen drei Planeten zur Verfügung. Bis zum Jahr 2050 ist es jedoch möglich, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf ein nachhaltiges Mass von einer Erde zu begrenzen. Dies fordert nicht nur die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, zu der der Bundesrat heute einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt hat mit seinem Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes. Auch führende Wirtschaftsunternehmen haben die Machbarkeit und Chancen längst erkannt und in der „Vision 2050“ des World Business Council for Sustainable Development festgehalten.
Abfall vermeiden, Ressourcen schonen
Der wichtigste Schritt bei der Grünen Wirtschaft ist die Vermeidung von Abfall und Schadstoffen, um Ressourcen zu schonen. Die Grünen wollen mit ihrer Initiative bereits beim Produktdesign ansetzen. Schon die Herstellung von Gütern sollte auf eine lange Lebensdauer, einen geringen Ressourcenverbrauch, eine gute Reparierbarkeit und die Wiederverwendbarkeit ausgelegt sein. Jedes Erzeugnis sollte in seine Einzelteile zerlegbar sein. Diese sollten sich entweder weiter verwerten lassen oder kompostierbar sein („cradle to cradle“). Der Bundesrat schlägt unter anderem ökologische Mindestanforderungen für Produkte und die Rücknahmepflicht für Verpackungen durch den Detailhandel vor. Damit geht er in die richtige Richtung. Solche Massnahmen fördern die Kreislaufwirtschaft und helfen, Abfall zu vermeiden.
Rohstoffe aus Abfall zurückgewinnen
Die grüne Tiefbau-Chefin Ruth Genner hat mit „Urban Mining“ ein Verfahren eingeführt, mit dem in der Stadt Zürich wertvolle Metalle aus Klärschlamm zurückgewonnen werden. Der Bundesrat möchte neu die Kehrichtverbrennungs-Anlagen dazu verpflichten, ähnliche Verfahren anzuwenden und sich verstärkt fürs Recycling einzusetzen. Die Grünen unterstützen alle Bemühungen, Abfallstoffe als Rohstoffe für neue Produkte zu nutzen. Denn solange noch nicht alle Produkte wiederverwendbar oder kompostierbar sind, kommt der Rückgewinnung von Rohstoffen und dem Recycling eine entscheidende Bedeutung zu.
Ein Plus für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Der Weg zur Kreislaufwirtschaft eröffnet zahlreiche Chancen. Je früher Schweizer Unternehmen innovativ in Forschung, Entwicklung und Marketing ressourcenschonender Produkte investieren, desto wettbewerbsfähiger sind sie international. Gesetzliche Regelungen für eine Grüne Wirtschaft schaffen einen verlässlichen Rahmen dafür. Ein konstruktiver Beitrag der Wirtschaft zur Vernehmlassung bis Ende September 2013 ist daher wünschenswert, um einen tragfähigen Entwurf für die parlamentarische Debatte ab Frühling 2014 zu entwickeln.
Für Auskünfte:
Bastien Girod, Nationalrat ZH, Co-Präsident der Initiative, 079 217 73 06
Regula Rytz, Co-Präsidentin, Nationalrätin BE, 079 353 86 38
Pascal Renaud, Fachsekretär, 031 326 66 03