• Neuer Strassenfonds

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

    Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]

    Weiterlesen
  • Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag – für die Lebensqualität

    Arbeit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen sind Mitglied der Sonntagsallianz, welche heute das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes lanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 7×24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Die […]

    Weiterlesen
  • PUK zum Liborskandal

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]

    Weiterlesen
  • Einreichung GLP Initiative

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Umwelt, Wirtschaft

    Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]

    Weiterlesen
  • „Weissgeldstrategie light“ – ungenügend

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

    Weiterlesen
  • Ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

    Weiterlesen
  • Grüne kritisieren IWF-Rahmenkredit

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]

    Weiterlesen
  • Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]

    Weiterlesen
  • Direkte Bundessteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Revision ab, da sie erstens die hohen und höchsten Einkommen durch den „Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung“ steuerlich sehr stark entlastet, zweitens durch die Einführung eines hohen „Einverdienerabzugs“ die […]

    Weiterlesen
  • Klumpenrisiko Glencore Xstrata

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Heute stimmen die AktionärInnen der beiden Rohstoffmultis Xstrata und Glencore über die Fusion ab. Neben den sozialen und ökologischen Problemen, welche die beiden Firmen verursachen, wird mit der Fusion ein weiteres wirtschaftliches Klumpenrisiko für die Schweiz geschaffen. […]

    Weiterlesen