Wirtschaft

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit und gehört daher als wichtiges Bekenntnis in unsere Bundesverfassung. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht braucht es nun Anstrengungen: Wer arbeiten will, soll auch […]

In wenigen Wochen entscheidet der Souverän über die Initiative „gegen die Abzockerei“. Das Volksbegehren findet in allen Parteien Unterstützung – dies hat kürzlich auch die gfs-Umfrage belegt. Ein überparteiliches Komitee aus VertreterInnen der Grünen, SP und der EVP […]

Für die Grünen ist klar: es braucht keine Regelung für die Koexistenz zwischen konventionellen und Gentech-Kulturen, weil es keine Gentech-Pflanzen in der Schweiz braucht. Stattdessen fordern sie ein gesetzliches Gentech-Verbot, welches nach Ablauf des Gentech-Moratoriums […]

Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]

Die Grünen sind Mitglied der Sonntagsallianz, welche heute das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes lanciert. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 7×24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Die […]

Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]