Wirtschaft
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FATCA wird nun doch AIA-kompatibel
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.
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Überschuldung durch Konsumkredite verhindern
Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.
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Nein zum unnötigen und ungenügenden 10-Milliarden-Gripen
Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]
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Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft
Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.
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Kein Freihandel zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, transparent über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und […]
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Grüne Wirtschafts-Initiative ab heute in UREK-S
Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll sinken. Das fordert die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die heute zum ersten Mal in der ständerätlichen Umweltkommission (UREK-S) behandelt wird.
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Nein zum Gripen – Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit […]
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Pressekonferenz Ja zur Mindestlohn-Initiative
Die Spitzen von Grünen und SP haben heute vor den Medien gemeinsam die Gründe für ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 18. Mai dargelegt.
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Finanzmarktinfrastruktur
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, mehr Transparenz im ausserbörslichen Derivatehandel zu gewährleisten. Allerdings bedauern sie, dass keine stärkeren Massnahmen ergriffen werden, um den sinnvollen Derivaten einen Rahmen zu geben. Derivate müssen […]
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Finanzmärkte sollen der Realwirtschaft dienen statt der Spekulation
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für das neue Gesetz zur Infrastruktur des Finanzplatzes Schweiz. Die angestrebte Regulierung für den ausserbörslichen Derivate-Handel muss aus grüner Sicht jedoch verstärkt werden. Auch gilt es den automatisierten […]
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