Grüne lehnen die Gold-Initiative ab
Die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig handeln können, um ihren Verfassungsauftrag der Preisstabilität zu erfüllen. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschneidet jedoch den Spielraum der Nationalbank im Umgang mit den Goldreserven auf kontraproduktive Art. Deshalb lehnen die Grünen die Initiative ab.
Morgen berät der Ständerat über die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Der grüne Ständerat Luc Recordon wird dabei beantragen, die Initiative abzulehnen. Sie birgt unnötige Risiken, beschneidet die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank und erschwert ihr dadurch das Erfüllen ihres Verfassungsauftrags.
Unabhängigkeit bewahren
Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Form von Gold hält und diese ausschliesslich in der Schweiz lagern darf. Aus grüner Sicht schränkt das die Unabhängigkeit der Nationalbank zu stark ein. Die Nationalbank braucht genügend Spielraum, um eine sinnvolle Geld- und Währungspolitik zu gestalten und die Inflation niedrig zu halten. Wie wertvoll ihre Unabhängigkeit ist, wurde besonders 2011 offensichtlich, als der zu starke Franken die Schweizer Wirtschaft drosselte. Die Initianten tun so, als sei der Wert des Goldes eine absolute Grösse. Tatsächlich zeigt die starke Preisschwankung der letzten Jahre, dass Gold als Anlage nicht sicherer ist als andere Werte.
Nicht alle Eier in den gleichen Korb legen
Problematisch ist ebenfalls die Vorgabe der Initiative, dass die Nationalbank alle Goldreserven ausschliesslich in der Schweiz lagern soll. Kleinere, verteilte Reserven in anderen Ländern sind sinnvoll, um das Risiko zu reduzieren. Andere Länder machen das ebenfalls so. Luc Recordon: «Die Initiative widerspricht der alten Weisheit, nicht alle Eier in den gleichen Korb zu legen.»