Wohnungspolitik: Der Bundesrat muss seine Hausaufgaben machen
Die Grünen begrüssen die von der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» eingeschlagene Richtung. Der Bundesrat hat erkannt, dass man endlich handeln muss. Deshalb erwarten die Grünen nun konkrete Massnahmen zum Schutze der Mieter.
Für die Grünen muss eine glaubwürdige Wohnpolitik folgende Punkte beinhalten:
- Ein besserer Kündigungsschutz und die Begrenzung der Erhöhung der Antrittsmieten, namentlich in den Regionen mit Wohnungsknappheit;
- Die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mietzinsen;
- Die Förderung von preisgünstigem, ökologischem Wohnungsbau (z. B. durch genossenschaftliches Wohnen).
Diese Forderungen sind seit längerem Bestandteil der Grünen Vorschläge, um die Lebensqualität zu erhöhen. Die Explosion der Mietzinse, vor allem in den Agglomerationen, erfordert dringende Gegenmassnahmen.
Die Grünen begrüssen gewisse von der Arbeitsgruppe angebotenen Vorschläge. Der Bundesrat klärt nun folgende Massnahmen ab:
- Formularpflicht: Vermieter sollen gegenüber Neumietern verpflichtet werden, den Mietzins der Vorgängerpartei offenzulegen und eine eventuelle Erhöhung zu begründen;
- Den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht zugesprochen werden;
- Ungenutzte Grundstücke im Besitz des Bundes sollen bebaut werden, damit der Bau günstiger Wohnungen angereizt würde.
Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber es handelt sich erst einmal nur um Absichtserklärungen. Und Absichten allein sind nicht ausreichend, um den Sorgen der Bevölkerung zu begegnen.