Wirtschaft
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Grüne fordern Gegenvorschlag zur GLP-Initiative
Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]
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Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)
Seit mehreren Jahren setzen sich die Grünen für würdige Arbeitsbedingungen ein und wehren sich gegen die Versuche, den 24-Stunden-Tag durchzudrücken. Die Grünen bedauern deshalb den Weg, den der Bundesrat in diesem Gesetzesentwurf einschlägt, wie die Motion Lombardi […]
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Für Qualität auf dem Teller
Am 27. Mai hat die Unterschriftensammlung für die Fair-Food-Initiative der Grünen begonnen. Mit der Initiative wollen die Grünen Lebensmittel aus umweltfreundlicher und fairer Produktion stärken. Damit der freie Markt hohe Qualität liefert, braucht es einheitliche […]
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FATCA wird nun doch AIA-kompatibel
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.
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Überschuldung durch Konsumkredite verhindern
Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.
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Nein zum unnötigen und ungenügenden 10-Milliarden-Gripen
Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]
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Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft
Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.
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Kein Freihandel zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, transparent über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und […]
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Grüne Wirtschafts-Initiative ab heute in UREK-S
Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll sinken. Das fordert die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die heute zum ersten Mal in der ständerätlichen Umweltkommission (UREK-S) behandelt wird.
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Nein zum Gripen – Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden
Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit […]
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