Wirtschaft

Die Grüne Fraktion lehnte heute das Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung ab. Das neue Gesetz ist in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Deklaration, ungenügend. Die Grünen setzen nun auf ihre Fair-Food-Initiative.

Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler […]

Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: «Unnötig!» Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die Initianten sehen keinen Anlass, […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]

Seit mehreren Jahren setzen sich die Grünen für würdige Arbeitsbedingungen ein und wehren sich gegen die Versuche, den 24-Stunden-Tag durchzudrücken. Die Grünen bedauern deshalb den Weg, den der Bundesrat in diesem Gesetzesentwurf einschlägt, wie die Motion Lombardi […]

Am 27. Mai hat die Unterschriftensammlung für die Fair-Food-Initiative der Grünen begonnen. Mit der Initiative wollen die Grünen Lebensmittel aus umweltfreundlicher und fairer Produktion stärken. Damit der freie Markt hohe Qualität liefert, braucht es einheitliche […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.

Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.