Wirtschaft
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Louis Schelbert zur steuerlichen Behandlung von Bussen
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Trotz schöner Umweltversprechen: Mehrheit will sich nicht für Grüne Wirtschaft einsetzen
Die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) sabotierte gestern den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Dadurch unterstützt die Kommission die ressourcenverschwenderische Wegwerfgesellschaft und […]
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Grüne für Streichung der Lebensmittel aus Cassis-de-Dijon-Prinzip
Der Grünen unterstützen den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Damit wird das Öko-und Sozialdumping in der Lebensmittelproduktion bekämpft und die Transparenz für Konsumentinnen und […]
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Klare Regeln für Schweizer Rohstoffmultis – weltweit!
Resolution der GRÜNEN zur Rohstoffhandel
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Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse; Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
Die Grünen unterstützen den vorgelegten Entwurf. Damit wird die Forderung der parlamentarischen Initiative 10.538, Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon»-Prinzip auszunehmen, gesetzlich korrekt umgesetzt. Die im erläuternden Bericht angesprochenen anderen Varianten […]
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Expatriates Verordnung
Die Grünen hatten in ihrer Motion 12.3560 „Schluss mit Steuerprivilegien für Expatriates“ (Louis Schelbert) die Aufhebung der Expatriates-Verordnung gefordert. An dieser Position halten sie weiterhin fest. Für die nötigen Abzüge von Berufskosten genügt das übrige […]
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Finanzdienstleistungsgesetz für Grüne Wirtschaft nutzen
Bankkundinnen und –kunden sollen laut Bundesrat künftig besser über Finanzprodukte informiert werden. Die Grünen fordern, dass dabei auch die Auswirkungen von Geldanlagen auf Umwelt und Gesellschaft sichtbar gemacht werden.
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Nein zum Lebensmittelgesetz – Ja zur Fair-Food-Initiative
Die Grüne Fraktion lehnte heute das Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung ab. Das neue Gesetz ist in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Deklaration, ungenügend. Die Grünen setzen nun auf ihre Fair-Food-Initiative.
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Banken sollen Verwaltungs- und Gerichtskosten des Steuerstreits übernehmen
Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler […]
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Zusatzschlaufe für die Erbschaftssteuerreform ist unnötig
Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: «Unnötig!» Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die Initianten sehen keinen Anlass, […]
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