Wirtschaft

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale […]

Die Grüne Fraktion ist bereit, auf das Bundesgesetz zum US-Steuerdeal einzutreten. Sie lehnt daher den Ordnungsantrag von Nationalrat Aeschi (SVP) ab. Ausserdem reicht sie mehrere Anträge ein, um die Banken in die volle Verantwortung zu nehmen.

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

Produkte müssen so gestaltet sein, dass Abfälle vermieden und Rohstoffe eingespart werden. Dazu müssen sie langlebiger werden und reparierbar sein. Ein reparaturfreundliches Design, längere Garantien und verfügbare Ersatzteile verhindern, dass Gebrauchsgegenstände […]

Die Grüne Fraktion fordert mit einer Reihe von Vorstössen gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle der Zahlungs- und Rohstoffflüsse und zur Regulierung des Handels mit entsprechenden Finanzprodukten. Zudem wird die Grüne Fraktion ihr Engagement für Menschenrechte und […]

Die Grünen sind für die Wiedereinführung des Pfands auf Getränkegebinde, da es einen Anreiz für weniger und ökologischeres Verpackungsmaterial schafft. Das Pfand stärkt zudem das Verursacherprinzip und leistet einen willkommenen Beitrag gegen das Littering in Landschaft […]

Heute Vormittag ist das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht worden. Mit diesem Referendum wollen die Grünen und die Mitglieder der Sonntagsallianz eine generelle Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel verhindern. Nacht- und Sonntagsarbeit […]

Die Grünen werden heute das Nationalstrassen-Abgabegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. Die vorgesehene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken würde es dem Bundesrat ermöglichen, umstrittene Autobahnneubauten in verschiedenen Kantonen zu finanzieren. Damit würde […]

Die Grünen lehnen das Fatca-Abkommen, das gegenwärtig noch bei den Parteien in der Vernehmlassung ist, ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Entsprechend aktiv sollte sich der Bundesrat für einen […]

Die Grünen lehnen das FATCA-Abkommen („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Die Schweiz soll sich entsprechend aktiv für einen globalen […]