Wirtschaft
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Grüne Wirtschaft: Nur die Initiative schafft verbindliche Ziele
Die Schweiz steht heute europaweit an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten. Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für die Förderung der ressourcenschonenden Wirtschaft. Mit unverbindlichen Massnahmen allein wird der […]
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Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]
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Schweiz soll TISA-Verhandlungen abbrechen
Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]
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Sibel Arslan zu den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit
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Die Finanzmärkte brauchen konsequente und konkrete Reformen
Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.
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Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]
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Grüne lehnen Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung ab
Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]
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Grüne fordern aktuelle Debatte zur Wirtschaftslage
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Fairer Handel statt Freihandel auf Kosten von Mensch und Umwelt
Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Damit stellt er nicht nur den schrankenlosen Freihandel über den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Er übergeht auch die in- und ausserhalb des Parlaments breit abgestützten Anliegen der Initiative. Die […]
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Mindestens zwei Milliarden Franken zulasten der Allgemeinheit
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]
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