Wirtschaft

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]

Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Damit stellt er nicht nur den schrankenlosen Freihandel über den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Er übergeht auch die in- und ausserhalb des Parlaments breit abgestützten Anliegen der Initiative. Die […]

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gemäss Beratungen der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist inakzeptabel. Sie bürdet der Allgemeinheit nachweisbar Kosten von mindestens 2 Mrd. Franken auf; weitere Ausfälle sind beschlossen, aber nicht beziffert. […]

Die Grünen teilen die im erläuternden Bericht zur Vorlage geäusserte Haltung, dass die agrarpolitischen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Ökosysteme konsequent auf eine nachhaltige und ressourcenschonende Produktion auszurichten und die […]

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 28. Februar 2016 über die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp-Initiative)“ ab. Auch die Schweizer Landwirtschaft ist von der Nahrungsmittelspekulation negativ betroffen – allein 2012 verlor […]

Die heutige Delegiertenversammlung in St.Gallen fokussierte auf die kommenden Abstimmungen. Die Delegierten beschlossen für den Urnengang vom 28. Februar dreimal die Nein- und einmal die Ja-Parole (Spekulationsstopp-Initiative). Sie lancierten zudem die Kampagne für die […]

Die CVP hat im Oktober 2013 die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Heiratsstrafe abschaffen» eingereicht. Sie gibt vor, damit die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und bei der Altersvorsorge aufheben zu […]

Die heutige Schlussabstimmung zur Grünen Wirtschaft im Parlament ist zugleich der Auftakt der Abstimmungskampagne. Das Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft wurde bereits am Mittwoch dafür gegründet.

Nach drei Jahren Beratung ist auch der Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft gescheitert – ganz im Gegensatz zur EU die gestern weitgehende Massnahmen für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft beschlossen hat. Die Grünen bringen nun ihre breit […]