Die Finanzmärkte brauchen konsequente und konkrete Reformen
Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.
Die Enthüllungen rund um die Mossack Fonseca Kanzlei in Panama zerren schonungslos die perversen Praktiken des heutigen Offshore-Finanzsystems ans Licht. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für das Austrocknen dieses Korruptionssumpfs und für einen steuerkonformen, transparenten Finanzplatz Schweiz ein. Leider stehen die bürgerlichen Parteien immer wieder auf die Bremse. Sie wollen weder die Verwendung von unversteuerten Geldern sanktionieren noch die Hürden für Geldübertragungen aus bzw. in Steueroasen erhöhen.
Im Gegenteil: Mit der Initiative zum «Schutz der Privatsphäre» und der Abschwächung des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistung (FIDLEG) und über die Finanzinstitute (FINIG) wollen die Bürgerlichen bessere Regulierungen und Kontrollen der Finanzmärkte untergraben. Bereits im «Schulterschlusspapier» von 2015 haben SVP, FDP und CVP vor einer «unnötigen Sorgfaltspflicht für Banken» und einer Strukturbereinigung bei den kleinen Vermögensverwaltungen gewarnt. Noch in dieser Woche will der Gewerbeverband einen Gegenvorschlag zu FIDLEG und FINIG präsentieren. Im Lichte der «Panama Papers» werden die bürgerlichen Laisser-Faire-Turbos zwar in Erklärungsnotstand kommen. Doch nur konsequente Reformen können den Steuerhinterziehungssumpf austrocknen. Die Grünen werden in der Sondersession im April ein Vorstosspaket einreichen und u.a. ein Verbot für Briefkastenfirmen prüfen.