Wirtschaft

Die Grünen begrüssen, dass die Befristung der Mehrwertsteuer (BV Art. 196, 14.1) und der direkten Bundessteuer (BV Art. 196, 13) in der Bundesverfassung aufgehoben wird. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen rund 64% der Einnahmen des Bundes aus und […]

Die Grüne Fraktion teilt die Kernanliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». So wie sie formuliert ist, gefährdet die Initiative aber die Sozialwerke. Gleichzeitig wird sie ihre Versprechen nach mehr Lebensqualität nicht erfüllen. Die Grünen setzen […]

Die bürgerlichen Parteien haben heute die Umweltschutzgesetz-Revision in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Das ist schlichtweg ein Skandal. Nach den Wahlen wird ein neues Parlament diesen kapitalen Fehler korrigieren müssen.

Die Grünen begrüssen die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen einzuführen. Das überarbeitete Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen […]

Resolution der GRÜNEN zur Franken- und Ressourcenkrise