Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, legt am 5. Juni ein Nein in die Urne.
In der Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative» sind nebst den Grünen Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Parteien (SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP) und Organisationen (VöV/Litra, VCS, Bauernverband, Städteverband, Arbeitsgemeinschaft Berggebiete, Umweltverbände, Gewerkschaften etc.) zusammengeschlossen. Die wichtigsten Argumente gegen die Initiative haben sie heute in Bern vor den Medien dargelegt.
Drohende Kürzungen bei Bildung, öV und Landwirtschaft
Mit der Annahme der Initiative müssten 2016 zusätzlich rund 700 Millionen, ab 2017 bereits 1,5 Milliarden jährlich eingespart werden. Das ist in diesem Umfang und so kurzfristig kaum realisierbar.
Die von der Initiative verlangte vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer ist ausserdem staatspolitischer Unsinn. Nach dieser Logik müsste man die Erträge aus der Alkoholsteuer zur Förderung des Alkoholkonsums verwenden. Leidtragende wären Bildung, Landwirtschaft oder öV. Das fehlende Geld muss eingespart werden – respektive jemand anderes muss bezahlen.
Intelligente Lösungen statt finanzpolitische Frontalkollision
Die Verkehrspolitik in der Schweiz funktioniert so, dass Geld für Verkehrsprojekte dann gesprochen wird, wenn sie ausgearbeitet sind. Man häuft nicht Milliarden auf Vorrat an und überlegt dann, wie man sie verbauen kann. Primär geht es darum, die knappen Mittel sinnvoll zur Beseitigung von Engpässen einzusetzen.
Wie das funktioniert, wusste Daniel Brélaz, Nationalrat der Grünen und langjähriger Stadtpräsident von Lausanne, zu berichten. «Agglomerationen brauchen intelligente Lösungen. Mehr Strassen lösen keine Verkehrsprobleme, im Gegenteil». Gerade in wachsenden Agglomerationen müssen Autos, öV, Velos und Fussverkehr ihren Platz haben. Die einseitige Milchkuh-Initiative bietet hier keine Antworten.
Autofahrerinnen und Autofahrer kommen schon heute gut weg
Das Bild vom Autofahrer als «Milchkuh der Nation» ist schnell als Schwindel offengelegt. Im internationalen Vergleich kommen Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz sehr gut weg. Erstens wurde der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 nicht mehr erhöht. Zweitens fliessen schon heute rund 70 Prozent der Abgaben in den Strassenverkehr, mehr als im übrigen Europa. Der im Ständerat bereits beschlossene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kommt den Initiantinnen und Initianten ausserdem bereits weit entgegen.