Grüne Wirtschaft: Nur die Initiative schafft verbindliche Ziele
Die Schweiz steht heute europaweit an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten. Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für die Förderung der ressourcenschonenden Wirtschaft. Mit unverbindlichen Massnahmen allein wird der nötige Turn-around nicht rechtzeitig gelingen. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft schafft die nötigen Anreize, die im umliegenden Ausland längst erfolgreich sind.
Die Schweiz muss schonender mit natürlichen Ressourcen umgehen. Das unterstreicht der Bundesrat mit der Kenntnisnahme des Berichts «Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz». In der Schweiz steigen die Abfallberge und die Umweltbelastung durch den Konsum. Der grösste Anteil davon (fast 70 Prozent) entsteht dabei im Ausland. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ermöglicht längst fällige Standards, z.B. für den Import von problematischem Palmöl aus abgeholzten Urwaldgebieten. Zudem fördert sie die Qualität und Langlebigkeit von Produkten und deren konsequente Wiederverwertung als Rohstoffe.
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats im Grundsatz. Ohne verbindliche Massnahmen und Zielsetzungen werden diese Anstrengungen aber nicht rasch genug greifen. Im Gegenvorschlag zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft hatte der Bundesrat konkrete Forderungen der Initiative aufgenommen. Nach der Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag im Parlament hat jetzt die Stimmbevölkerung das letzte Wort.
Schweiz verliert an Boden gegenüber dem Ausland
Die Schweiz hinkt mit ihren zögerlichen Schritten dem Ausland hinterher. So hat etwa die EU unlängst ehrgeizige Massnahmen zugunsten einer Grünen Wirtschaft beschlossen.
Die Stimmbevölkerung kann im Herbst mit einem Ja zur Initiative korrigieren – für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft. Die Initiative schafft faire Spielregeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze, fördert Qualität und Innovation und hilft dank Energie- und Materialeffizienz Kosten sparen.