Wirtschaft
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Ein Ja zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft
Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungs-wirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, […]
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Änderung der Eigenmittelverordnung
Die Grünen haben sich stets für die Stabilität und Sicherheit des Finanzsektors ausgesprochen und entsprechende Regulierungen unterstützt. Die Schweiz ist mit ihren zahlreichen Finanzinstituten und den internationalen Grossbanken besonders betroffen. Dennoch sind heute, zehn […]
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Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Die Grünen unterstützen die vorgelegten Änderungen im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie unterstützen ausserdem die ebenfalls vorgelegte Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und […]
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Balthasar Glättli zur RASA-Debatte in der Staatspolitischen Kommission
RASA-Gegenvorschlag: mehr Schutz für Arbeitnehmende
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Mit griffiger Lex Koller den knappen Boden vor Spekulations- und Siedlungsdruck schützen
Die Grünen fordern eine restriktivere Lex Koller. Die Lex Koller trägt dazu bei, dass nicht unbegrenzt internationales Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt und lokale Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften verdrängt. Dadurch leistet die Lex Koller einen wichtigen […]
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Bankgeheimnis gehört nicht in die Verfassung
Robert Cramer zur Debatte im Ständerat zum Bankgeheimnis
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Ungenügende Antwort auf einen grossen Abstimmungssieg
Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Die heute vom Steuerungsorgan präsentierten Eckwerte der Steuervorlage 17 sind eine ungenügende Antwort auf dieses klare Verdikt. Die Grünen fordern […]
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Balthasar Glättli zur GPDel-Mitteilung im Fall „Daniel M.“
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Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Grünen begrüssen zwar die Erhöhung des Minimalzieles, dieses ist mit 35’000 Kontrollen pro Jahr aus Sicht der Grünen aber immer noch zu tief. Ohne engagierten Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit in der Schweiz […]
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Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017
Das Verordnungspaket 2017 passt die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) nach vier Jahren Umsetzung an. Leider wird aus Sicht der Grünen in den vorgelegten Entwürfen verpasst, die Steuerung gezielt dort vorzunehmen, wo Defizite offensichtlich sind und es fehlen zielführende […]
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