Kopf-in-den-Sand-Entscheid zur Konzernverantwortungsinitiative

Der Bundesrat muss mehr tun für den globalen Schutz von Mensch und Umwelt – Freiwilligkeit reicht nicht. Als internationaler Rohstoffhandelsplatz muss die Schweiz mehr Verantwortung übernehmen.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die Grünen kritisieren das Nein des Bundesrats zur Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“. Der Bundesrat setzt weiterhin auf freiwillige Massnahmen. Aus Sicht der Grünen ist das ungenügend angesichts des dringenden Handlungsbedarfs zum Schutz von Mensch und Umwelt. Der Entscheid des Bundesrats schadet den Menschenrechten und der Umwelt und er sendet ein falsches Signal an fortschrittliche Unternehmen. Denn verantwortungslose Konzerne verschaffen sich ihnen gegenüber einen Marktvorteil. Dabei herrscht von unseren Nachbarstaaten, der OECD bis zur UNO internationaler Konsens, dass von Unternehmen heute ein proaktiver Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erwartet wird.

Die von den Grünen unterstützte Initiative fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in die Geschäftsabläufe einbauen. Dies betrifft auch ihre Tätigkeiten im Ausland.

Langes Engagement der Grünen
Die Grünen engagieren sich seit ihrer Gründung gegen ausbeuterische Geschäftspraktiken namentlich von Rohstoffkonzernen und haben im Bundeshaus einige Erfolge erzielt (siehe beispielsweise Postulat 12.3503 Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz). Die heutigen Spielregelen begünstigen aber immer noch die Ausbeutung von Menschen und der Natur in den rohstoffreichen Ländern. Hier kann nur die Initiative endlich eine Trendwende bringen.