Wirtschaft
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Chance für einen zaghaften ersten Schritt in Richtung Konzernverantwortung und angemessene Frauenvertretung
Aktienrechtsrevision
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Netzsperren dürfen nicht zum Präzedenzfall werden
Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]
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Gesamtschau Agrarpolitik: Fair-Food-Initiative nötiger denn je
Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die der Nationalrat heute behandelt, beinhaltet keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft. Auch ist im Bericht keine Rede von «Handelsbeziehungen, […]
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Maya Graf zum Glyphosat-Bericht des Bundesrats
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Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz
Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]
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Konzernverantwortung: kleine Verpflichtungen für grosse Verantwortungen
Sibel Arslan zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der RK-N
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Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren
Die Grünen lehnen die vorgelegte Änderung des THG ab. Nach dem heutigen Verfahren werden Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel nur erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gefährdet sind. Als übergeordnete Interessen gelten […]
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Ja zur Fair-Food-Initiative
Im Herbst 2018 erhält die Schweiz die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft zu stellen: Dann werden Volk und Stände über die Fair-Food-Initiative der Grünen abstimmen, die gangbare Lösungen vorschlägt, um den dringlichen […]
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Änderung der Gewässerschutzverordnung
Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]
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