Wirtschaft

An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, […]

Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis

Aktienrechtsrevision

Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …

Das heute angenommene Geldspielgesetz schützt suchtgefährdete SpielerInnen ungenügend und öffnet der Internetzensur Tür und Tor. Die Grünen werden sich für umfassende Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht einsetzen und die Umsetzung der Internetsperren auf […]

Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die der Nationalrat heute behandelt, beinhaltet keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft. Auch ist im Bericht keine Rede von «Handelsbeziehungen, […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage. Sie ist ein Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit. Allerdings kommt sie so daher, also ob der Bundesrat ohne grosse Lust eine „Strafaufgabe“ macht, damit die Schweiz die Vorgaben des Global Forum gerade noch genügend erfüllt. […]

Sibel Arslan zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der RK-N