Ungenügende Antwort auf einen grossen Abstimmungssieg
Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Die heute vom Steuerungsorgan präsentierten Eckwerte der Steuervorlage 17 sind eine ungenügende Antwort auf dieses klare Verdikt. Die Grünen fordern Verbesserungen, insbesondere eine Begrenzung des Steuerdumping-Wettbewerbs.
Die Grünen anerkennen, dass das Steuerungsorgan unter Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer die abgestürzte Unternehmenssteuerreform III rasch wieder auf den Tisch bringen und abspecken will. Die vorgeschlagenen Eckewerte sind allerdings völlig ungenügend. Es ist zu erwarten, dass auch das neue Paket zu massiven Steuerausfällen in Kantonen und Gemeinden und zum weiteren Anheizen des schädlichen Steuerwettbewerbs führen wird. Zwar soll neu auf das umstrittene Instrument der „zinsbereinigten Gewinnsteuer“ verzichtet werden. Zudem wird mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung in Bund und Kantonen eine gewisse Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Die Grünen begrüssen diese beiden Anpassungen ausdrücklich.
Doch unter dem Strich sind die Eckwerte eine ungenügende Antwort auf einen grossen Abstimmungssieg. Auch das Zückerchen von 30 Franken mehr Familienzulage (in gewissen Kantonen) verbessert die Situation nicht im Geringsten. Die Grünen werden sich in der weiteren Beratung des Paketes insbesondere für folgende Verbesserungen einsetzen:
- Die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer („Bundesmilliarde“) soll an eine Untergrenze bei den Gewinnsteuern geknüpft werden. Der Steuerdumping-Wettbewerb unter den Kantonen muss endlich begrenzt werden.
- Die Korrektur von perversen Steuerdumping-Effekten durch die Unternehmenssteuerreform II (Einengung des Kapitaleinlageprinzips KEP)
- Die Abzüge für Forschung und Entwicklung müssen sich auf einen engen, gesetzlich definierten Forschungsbegriff abstützen.