Wirtschaft

Die Befürchtungen bewahrheiten sich. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hätte einen Abbau der Produktionsstandards zur Folge. Besonders betroffen wären Lebensmittel und die Landwirtschaft. Die Fair-Food-Initiative ist […]

Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben […]

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die Schweiz steht heute europaweit an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten. Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für die Förderung der ressourcenschonenden Wirtschaft. Mit unverbindlichen Massnahmen allein wird der […]

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der […]

Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]

Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April Vorstösse einreichen.

Um die Schuldenbremse in der neuen Legislatur einhalten zu können, plant der Bundesrat ab 2017 Entlastungen des Bundeshaushalts gegenüber der bisherigen Planung im Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken jährlich. Bildung, Forschung und Innovation sollen dabei 2017-2019 mit 555 […]

Die Bürgerlichen wollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ungerechtfertigte Steuervergünstigungen durchsetzen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Die Folgen wären Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden von mindestens zwei Milliarden Franken. Ohne […]