Wirtschaft
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Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren
Die Grünen lehnen die vorgelegte Änderung des THG ab. Nach dem heutigen Verfahren werden Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel nur erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen gefährdet sind. Als übergeordnete Interessen gelten […]
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Ja zur Fair-Food-Initiative
Im Herbst 2018 erhält die Schweiz die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft zu stellen: Dann werden Volk und Stände über die Fair-Food-Initiative der Grünen abstimmen, die gangbare Lösungen vorschlägt, um den dringlichen […]
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Änderung der Gewässerschutzverordnung
Die Grünen lehnen die vorgesehene, zum Teil massive Heraufsetzung der Grenzwerte für akut toxische Wirkungen ab. Der Bund ist beim Schutz von Mensch und Umwelt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, d.h. solange Risiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, sollen die […]
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Mercosur-Verhandlungen zeigen: Fair-Food-Initiative nötiger denn je
Die laufenden Mercosur-Verhandlungen zeigen, dass der neue Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit reine Absichtserklärung zu bleiben droht. Die Fair-Food-Initiative ist also nötiger denn je: Sie sorgt dafür, dass künftige Handelsabkommen zu mehr Nachhaltigkeit der […]
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Maya Graf zur Standesinitiative des Kantons Solothurn „Verringerung von Lebensmittelverlusten“
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Regula Rytz zu den Eckwerten des Bundesrats für die Botschaft zur Steuervorlage 17
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Den Volkswillen ernst nehmen: Schluss mit dem schädlichen Steuerwettbewerb
Die Delegierten der Grünen Schweiz sagen dem ungesunden Steuerwettbewerb den Kampf an. In Winterthur haben sie über die Eckpunkte für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform beschlossen: Solidarität muss auch im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung gelten. […]
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Für mehr Steuergerechtigkeit
Resolution der GRÜNEN zur Steuergerechtigkeit
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Balthasar Glättli zum Datenschutzgesetz
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Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative
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