Sibel Arslan über die Botschaft des Bundesrats zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Grünen bedauern den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die Fair-Food-Initiative abzulehnen. Damit vergibt die Kommission eine Chance für einen gerechteren und umweltfreundlicheren Handel mit Lebensmitteln. Nicht nachvollziehbar […]

Resolution der GRÜNEN zum fairen Handel

Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]

Ein erneuter Leak zu den TiSA-Verhandlungen stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Die Grünen fordern eine dringliche Debatte in der zuständigen Aussenpolitischen Kommission, um die Widersprüche zu klären.

Geheime TiSA-Verhandlungsdokumente zeigen weitere besorgniserregende Pläne auf

An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite […]

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]

Die Grünen fordern in der Sommersession eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]