Nationalrat macht Handelspolitik aus dem letzten Jahrhundert

Regula Rytz zur Abschaffung der Industriezölle in der Höhe von 500 Millionen Franken:  

Wir GRÜNE wollen eine moderne Handelspolitik, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt. Die vollständige Abschaffung der Industriezölle ist genau das Gegenteil: Es ist Handelspolitik aus dem letzten Jahrhundert!

Regula Rytz, Nationalrätin BE, Mitglied WAK

Heute hat der Nationalrat per Stichentscheid des Präsidenten (SVP) die vollständige Abschaffung der Industriezölle entschieden. Dieser Entscheid kommt die Steuerzahlenden nicht nur teuer zu stehen, sondern ist vor allem für die Umwelt verheerend.  

Anstatt Auflagen für Nachhaltigkeit durchzusetzen, fördert der Entscheid die Importe von billigen Konsumgütern und umweltschädlichen Produkten wie z.B. Fast-Fashion. Entsprechend steigen wird auch der CO2-Ausstoss. Der Nationalrat hat mit dem heutigen Entscheid eine Chance vergeben, den globalen Handel umweltverträglicher zu machen.  

Für die GRÜNEN ist klar, dass die Schweiz ein klimafreundliches Zollsystem braucht.  Das kann zum Beispiel durch eine Teilnahme am CO2-Grenzausgleich, den die EU im Rahmen des Green New Deal einführt, geschehen. Die Handelsschranken sollen für nachhaltige Güter gesenkt werden, nicht aber für Umwelt- und sozialschädliche Produkte. Dafür setzen wir uns ein!