Klima- und Energiekrise: Höchste Zeit für Entscheidungen
Der Präsident der GRÜNEN, Balthasar Glättli hielt an der heutigen Delegiertenversammlung ein flammendes Plädoyer für dringende politische Entscheidungen: Die Energie- und Klimakrise verdeutlichen, dass uns die verantwortungslose Marktgläubigkeit von Bundesrat und Bürgerlichen in die Sackgasse geführt hat. Weiter wie bisher ist keine Option – «Schluss mit dreckigen Geschäften». In einer gleichlautenden Resolution unterstreichen die GRÜNEN die Dringlichkeit eines raschen Ausstiegs aus den fossilen Energien, auch für den Frieden, und fordern mehr Regulierung und Transparenz für den Rohstoffhandelsplatz Schweiz sowie eine Kriegsgewinnsteuer. Im Zentrum der Schweizer Aussen- und Aussenhandelspolitik müssen künftig die Menschenrechte und die Demokratieförderung stehen.
«Der Krieg verdeutlicht schmerzhaft, was die immer dramatischeren Folgen der Klimakrise seit Jahren brennend klar zeigen: Unsere Wegwerfgesellschaft mit dem Glauben ans grenzenlose, fossil befeuerte Wachstum, hat keine Zukunft», betonte Balthasar Glättli in seiner heutigen Rede an die Delegierten der GRÜNEN in Zug. Entscheidungen «für eine zukunftsgerichtete Überwindung der Krise» sind daher überfällig: Wir müssen endlich in grossem Stil in die erneuerbaren Energien investieren und die Energie-Verschwendung stoppen. Nicht nur die Energieversorgung müsse rasch und entschieden auf ein postfossiles Fundament gestellt werden, es gelte, die ganze Wirtschaft und Gesellschaft auf eine gerechtere und nachhaltigere Basis zu stellen: «Wandel im Handel statt Wandel durch Handel», so Balthasar Glättli.
Zukunftsfähige Lösungen statt eine Krisenbewältigung, die in die nächste Krise führt: Getragen von diesem Grundsatz verabschiedeten die GRÜNEN zwei Resolutionen für eine Aussen- und Aussenhandelspolitik, die sich an den Menschenrechten und an einer fossilfreien Energieversorgung statt am blinden Profit im Rohstoffhandel und dem Kuschen vor autoritären Herrschern orientiert. Sie fordern darin, dass die Schweiz ihr internationales Engagement für nachhaltigen Frieden und Sicherheit verstärkt und auch ihre Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik entsprechend ausrichtet. Ein Ende der Schweizer Tiefststeuerstrategie, Regulierung und Transparenz des Rohstoffhandels, die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer sowie eine feministische Aussenpolitik sind zentrale Meilensteine für eine Schweiz, die international Verantwortung übernimmt – für Klima, Frieden und Demokratie.
- Resolution «Für eine feministische Schweizer Aussenpolitik im Dienste von Menschenrechten und Demokratie» (vorgestellt von Sibel Arslan, Nationalrätin BS)
- Resolution «Schluss mit dreckigen Geschäften» (vorgestellt von Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG)
- Präsidialrede «Eine Zeit der Entscheidung»
Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 25. September
Des Weiteren fassten die Delegierten heute die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September: Sie sagen sehr klar Ja zur Massentierhaltungsinitiative, welche das Tierwohl in der Nutztierhaltung stärken will. Die GRÜNEN unterstützten die Initiative schon bei der Unterschriftensammlung und werden sich auch während der Abstimmungskampagne für die Initiative starkmachen. Die Initiative ist eine einmalige Chance für eine bäuerliche, standortgerechte Landwirtschaft, die das Tierwohl respektiert. Ein wuchtiges Nein gab es zur Doppelvorlage AHV 21. Eine Reform der AHV alleine auf dem Rücken der Frauen lehnen die Delegierten klar ab. Die GRÜNEN sind Teil einer starken Allianz aus grün-linken Kreisen und Gewerkschaften, die sich gegen die einseitige AHV-Reform aussprechen. Auch zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer gab es ein überdeutliches Nein der Delegierten.