Tonnage-Steuer: Vorstand beschliesst das Referendum

Die Schifffahrt belastet Klima und Umwelt. Und Schifffahrtsgesellschaften und Rohstoffkonzerne schreiben wegen des Krieges derzeit Rekordgewinne. Nun sollen sie mit der Tonnage-Steuer zusätzlich noch steuerlich entlastet werden – eine Frechheit! Die GRÜNEN ergreifen deshalb das Referendum.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Die Besteuerung nach Ladegewicht (Tonnage) statt nach Gewinn wie bisher stellt nicht nur für die Reedereien, sondern auch für den Rohstoffsektor eine massive steuerliche Bevorteilung dar. Diese Pauschalbesteuerung dient ihnen ausserdem dazu, die globale Mindeststeuer zu umgehen. Belohnt würde ausgerechnet eine Branche, die derzeit massive Gewinne einfährt – und das auf Kosten der Umwelt und des Klimas. In der Tat hat allein die Reederei MSC mit Sitz in Genf 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss zu verantworten. Das entspricht einem Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen und Platz 6 unter den Top-Klimasündern Europas. Es ist für die GRÜNEN absolut inakzeptabel, dass für eine solche Branche neue Steuerprivilegien eingeführt werden, und das noch dazu ohne strikte Umwelt- und Klimaauflagen. Der Vorstand der GRÜNEN hat deshalb an seiner Sitzung vom 18. März 2023 beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament an diesem Vorhaben festhält.