Tonnage-Steuer: GRÜNE Geschäftsleitung beantragt Referendum beim Vorstand

Rohstoffkonzerne belasten Klima und Umwelt und schreiben wegen des Krieges derzeit Rekordgewinne. Nun sollen sie mit der Tonnage-Steuer zusätzlich noch steuerlich entlastet werden – eine Frechheit! Die GRÜNEN bereiten deshalb das Referendum vor.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Die Besteuerung nach Ladegewicht (Tonnage) statt nach Gewinn wie bisher stellt nicht nur für die Reedereien, sondern auch für den Rohstoffsektor eine massive steuerliche Bevorteilung dar. Diese Pauschalbesteuerung dient ihnen ausserdem dazu, die globale Mindeststeuer zu umgehen. Belohnt würde ausgerechnet eine Branche, die derzeit massive Gewinne einfährt – und das auf Kosten der Umwelt und des Klimas. In der Tat hat allein die Reederei MSC mit Sitz in Genf 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss zu verantworten. Das entspricht einem Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen und Platz 6 unter den Top-Klimasündern Europas. Die Geschäftsleitung der GRÜNEN beantragt ihrem Vorstand deshalb an der Sitzung vom 18. März 2023 die Lancierung des Referendums.

Die Zeichen stehen gut, dass der Widerstand gegen dieses Steuerdumping für Rohstoffkonzerne von links bis weit in die Mitte mitgetragen wird. Diesen Schluss lässt auch das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier*innen der jeweiligen Fraktionen zu. Und auch die NGOs zeigen sich interessiert. Es geht nicht an, dass eine einzelne Branche beim Bundesrat eine Steuersenkung bestellen kann.