Internationaler Handel

Der Einsatz der Grünen hat sich gelohnt. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Die Grünen, welche die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen Acta ins […]

Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

Die Grünen begrüssen das Verhandlungsmandat der Schweiz für den Weltgipfel Rio+20, welches der Bundesrat heute beschlossen hat. Sie begrüssen es, dass sich der Bundesrat für die weltweite Bekämpfung der Armut und den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen […]

Die Schweizer Landwirtschaft hat auf dem internationalen Markt nur eine Chance, wenn hohe Standards für das Wohl der Tiere und die Qualität der Nahrungsmittel gelten. Das geplante Agrarfreihandelsabkommen mit der EU steht dazu im Widerspruch. Deshalb unterstützen die Grünen […]

Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

Die Grünen wollen dem Import von Früchten und Gemüse, die den in der Schweiz geltenden Qualitätsanforderungen nicht genügen, ein Ende setzen. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern müssen ökologische Kriterien einhalten und ihren Angestellten angemessene Löhne zahlen. […]

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]

Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]