Schluss mit dreckigen Geschäften: GRÜNE fordern Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht

Der Schweizer Rohstoffhandelsplatz finanziert die russische Kriegsmaschinerie mit und ist verwickelt in Fälle von Korruption, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen. Der Nationalrat hat heute die Chance, diesen Geschäften einen Riegel zu schieben: mit der Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht.

Franziska Ryser, Nationalrätin SG

Die Schweiz hat die Ansiedlung von Rohstoffkonzernen lange Zeit gefördert. Heute werden rund 80 Prozent des russischen Erdöls über die Schweiz gehandelt. Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine ist es höchste Zeit, mehr Licht in diesen Sektor zu bringen, um Geschäften mit illegalen oder illegal abgebauten Rohstoffen einen Riegel schieben zu können.

Die GRÜNEN fordern in der heutigen Sonderdebatte zum Ukraine-Krieg die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht ROHMA, analog zur bereits etablierten Finanzmarktaufsicht FINMA. Wenn es der Schweiz ernst ist mit den Sanktionen gegen Russland, so muss sie sich auch die Mittel zu deren Umsetzung geben. Die ROHMA ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.