Internationaler Handel
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Verpasste Chance für fairen Handel mit Lebensmitteln
Die Grünen bedauern den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die Fair-Food-Initiative abzulehnen. Damit vergibt die Kommission eine Chance für einen gerechteren und umweltfreundlicheren Handel mit Lebensmitteln. Nicht nachvollziehbar […]
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Solidarität statt Freihandel und Abschottung
Resolution der GRÜNEN zum fairen Handel
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Handelspolitischer Fehlentscheid des Bundesrats
Die breit unterstützte Fair-Food-Initiative ist der dringend nötige dritte Weg zwischen abschottendem Protektionismus und schrankenlosem Freihandel. Unverständlich ist die Aussage des Bundesrats, die Initiative sei mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Dabei hat […]
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TiSA bedroht den Föderalismus und den Service public in der Schweiz
Ein erneuter Leak zu den TiSA-Verhandlungen stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Die Grünen fordern eine dringliche Debatte in der zuständigen Aussenpolitischen Kommission, um die Widersprüche zu klären.
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TiSA bedroht Demokratie und Klimaschutz
Geheime TiSA-Verhandlungsdokumente zeigen weitere besorgniserregende Pläne auf
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TTIP/TISA: Nicht ohne Transparenz und Demokratie!
An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite […]
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Grüne sagen TTIP, TISA, der USR III und bäuerlichen Steuerprivilegien den Kampf an
Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]
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Grüne fordern aktuelle Debatte zu TISA und TTIP
Die Grünen fordern in der Sommersession eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP.
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Sparmassnahmen an der Umwelt bedeuten langfristige Schäden
Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]
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Schweiz soll TISA-Verhandlungen abbrechen
Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]
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