Internationaler Handel

Ein erneuter Leak zu den TiSA-Verhandlungen stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Die Grünen fordern eine dringliche Debatte in der zuständigen Aussenpolitischen Kommission, um die Widersprüche zu klären.

Geheime TiSA-Verhandlungsdokumente zeigen weitere besorgniserregende Pläne auf

An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite […]

Der Vorstand der Grünen hat heute die Absicht bekräftigt, die beiden internationalen Abkommen TTIP und TISA mit allen verfügbaren Mittel zu bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Die Grünen unterstützen zudem das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. […]

Die Grünen fordern in der Sommersession eine aktuelle Debatte zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP.

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die Grünen fordern, dass die Schweiz keine weiteren Verhandlungen über ein TISA-Abkommen führen soll. Sie haben einen entsprechenden Streichungsantrag für die Legislaturplanung eingereicht. Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, […]

Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Damit stellt er nicht nur den schrankenlosen Freihandel über den Schutz der Umwelt und faire Arbeitsbedingungen. Er übergeht auch die in- und ausserhalb des Parlaments breit abgestützten Anliegen der Initiative. Die […]