Die GRÜNEN erachten den vorliegenden Entwurf der Verordnung als untauglich, um einen griffigen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative umzusetzen. Dies wäre politisch umso mehr geboten, als immerhin eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative angenommen hatte. Der vorliegende Verordnungsentwurf setzt fort, was sich bereits im jahrelangen parlamentarischen Tauziehen um die Initiative und mögliche Gegenvorschläge zeigte: Der Bundesrat (und die bürgerlichen Parteien) wollen keine Regeln, welche die schädlichen Praktiken von international tätigen Konzernen wirksam eindämmen. Stattdessen liegt nun eine zahnlose Verordnung vor, welche so viele Schlupflöcher aufweist, dass kaum mehr Unternehmen übrigbleiben, welche im Bereich Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit noch Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten unterliegen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Verordnung grundlegend überarbeitet.

vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)