Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

Die Grünen wollen dem Import von Früchten und Gemüse, die den in der Schweiz geltenden Qualitätsanforderungen nicht genügen, ein Ende setzen. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern müssen ökologische Kriterien einhalten und ihren Angestellten angemessene Löhne zahlen. […]

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]

Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]

Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards sowie die Einhaltung der Menschenrechte muss aus Sicht der Grünen eine Grundvoraussetzung des freien Handels sein. Das ist in Kolumbien nicht gegeben. Nebst dem Raubbau an natürlichen Ressourcen gibt es in Kolumbien […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip in der kommenden Sondersession abzulehnen. Dieses Prinzip ist ein Angriff auf die Produktequalität und griffige Standards im Sozial- und Umweltbereich, von […]

Die Schweiz muss aus dem Ilisu-Staudammprojekt aussteigen. Die Türkei hat bis zum Ablauf der Frist vergangene Woche kein Interesse an der Erfüllung der Auflagen gezeigt. Deshalb ist es nach Ansicht der Grünen unverantwortlich, wenn die Schweiz die Exportrisikogarantie […]

Die Grünen kritisieren die neoliberale Ausrichtung des WEF. Die rein gewinnorientierte Globalisierung treibt in den Ländern des Südens Tausende von Menschen in Armut und Tod und zerstört Umwelt und Klima weltweit. Die Grünen nehmen daher weder am WEF noch am Open Forum […]