Schluss mit dreckigen Geschäften: GRÜNE fordern Rohstoffmarktaufsicht und Kriegsgewinnsteuer

Schweizer Rohstoffkonzerne schreiben Rekordgewinne – auf Kosten von Klima, Umwelt, Frieden und Menschenrechten. Es ist Zeit, diese dreckigen Geschäfte endlich zu beenden. Wir GRÜNE fordern die Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht und die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer.

Franziska Ryser, Nationalrätin SG

Schweizer Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von Kohle- und Erdölkonzernen sind wegen des russischen Angriffskriegs regelrecht explodiert und heizen neben dem Klima auch die Inflation an. Glencore etwa hat seinen Gewinn im letzten Jahr verdreifacht, der Ölhändler Vitol hat diesen mutmasslich mehr als verdoppelt. Die Schweizer Rohstoffbranche ist mittlerweile fast so gross wie der hiesige Finanzplatz – sie ist allerdings weitgehend unreguliert. In der Folge ist der Schweizer Rohstoffhandel weltweit in Fälle von Korruption, Geldwäscherei, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen verwickelt. 

Die Grüne Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2023 darum entschieden, in der Frühjahrssession eine parlamentarische Initiative zur Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht ROHMA, analog zur bereits etablierten Finanzmarktaufsicht FINMA, einzureichen. Damit stützt sie auch eine langjährige Forderung von Public Eye. Weiter bekräftigt die Fraktion ihre Haltung zur Schaffung einer Kriegsgewinnsteuer (Parlamentarische Initiative von Balthasar Glättli): Ausserordentliche Gewinne, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, sollen zusätzlich besteuert und u.a. für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.