Finanzen und Steuern

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]

Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]

Die Grünen begrüssen die vorliegende parlamentarische Initiative, wonach Artikel 141bis des Strafgesetzbuches (StGB) in der Weise geändert werden soll, dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass der Täter im Zeitpunkt des Zugangs keinen […]

Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]

Die Grünen fordern eine Systemverbesserung statt einen Systemwechsel: Vieles würde zwar für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen, sofern im Gegenzug die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und der Unterhaltskosten dahinfallen würden. Vielen Menschen ist die […]

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]

Die Grünen Schweiz sind mit der geplanten Verordnungsänderung einverstanden. Aus der Sicht der Grünen ist es besonders wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, welche von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen […]

Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.