Banken-Steuer statt halbe Massnahmen
Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht es griffigere Massnahmen: eine Banken-Steuer und eine Reform des Bankgeheimnisses. Die heutigen Versprechungen reichen auf jeden Fall nicht, um die Grünen zu einer Zustimmung zum Staatsvertrag mit den USA zur UBS zu bewegen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Doch nach Ansicht der Grünen gehen die Pläne nicht weit genug und sind zu wenig wirksam. Sie warten daher ungeduldig auf eine Konkretisierung.
Die Grünen halten ihre Forderung nach einer Banken-Steuer aufrecht. Eine solche Steuer wäre die richtige Antwort im Hinblick auf die «too big to fail»-Problematik. Sie wäre auch ein Instrument, um missbräuchliche Vergütungen zu verhindern.
Unterscheidung Steuerhinterziehung und -betrug abschaffen
In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und –betrug im Rahmen von Rechtshilfeverfahren abzuschaffen. Dies sollte auch für Schweizer Steuerpflichtige gelten.
Die Abschaffung der Unterscheidung müsste Schwarz auf Weiss in der Schweizer Gesetzgebung festgeschrieben werden. Die Bestimmung müsste für die ganze Bevölkerung und auch in den Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft gelten. Nur mit klaren Regeln kann der Ruf des Schweizer Finanzplatzes und der grossen Schweizer Unternehmen gerettet werden.