Finanzen und Steuern

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]

Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.

Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise […]

Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.

Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig […]

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

Die Krise der UBS führt zu einer Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Fraglos ist staatliches Handeln geboten. Dennoch wird die Grüne Fraktion das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (UBS-Deal) nicht unterstützen, wenn dieses nicht an bestimmte […]

Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]

Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise […]

Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.