Finanzen und Steuern

Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden […]

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

Am 28. November 2010 entscheiden Volk und Stände über die Steuergerechtigkeits-Initiative. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des missbräuchlichen Steuerwettbewerbs dar. Sie bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie dem exzessiven Kampf innerhalb der […]

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die […]

Die morgigen Geschäfte im Ständerat sind der Nachhall einer vielschichtigen Finanzkrise. Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) sowie der betroffenen FINMA-Rundschreiben im Bereich von Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung. Insbesondere werden strengere Bestimmungen begrüsst, da sie zur […]

Der Rücktritt von FINMA-Chef Eugen Haltiner ist eine gute Nachricht für den Finanzplatz Schweiz. Die FINMA kann nur mit einem kompetenten und von den Grossbanken unabhängigen Chef ihre Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen. Eine effektive Regulierung der Finanzwelt ist […]

Einmal mehr sieht die Bundesrechnung besser aus als erwartet. Die Grünen fordern darum ein Ende der Sparwut und eine weitsichtige Finanzpolitik, die in die Zukunft unseres Landes investiert.

Der GPK Bericht weist eine hohe Qualität auf und zeigt diverse Defizite und Lücken im Verhalten der Schweizerischen Behörden. Doch es verbleiben offene Fragen zur Rolle und Zusammensetzung der FINMA und zum Einfluss der UBS, die einer vertieften Untersuchung durch eine PUK […]