Finanzen und Steuern

Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung eine wichtige Entscheidung getroffen: Dank der Annahme der Individualbesteuerung werden neu alle unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. Ein Fortschritt, der durch das Engagement von uns GRÜNEN von der Unterschriftensammlung […]

Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» ist eine Frechheit und beweist einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existierte und der F-35 von Beginn an eine finanzielle Wundertüte war, weigert sich der […]

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Heute hat der Bundesrat seine Massnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität vorgestellt. Für die GRÜNEN stellen die Massnahmen das absolute Minimum dar. Die GRÜNEN fordern weitergehende Massnahmen.

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]