Finanzen und Steuern
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Kahlschlag statt Verantwortung: Ständerat stützt schädliches Sparpaket
Mathias Zopfi zur Beratung des Sparpakets im Ständerat:
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Die GRÜNEN verlangen die Veröffentlichung des Zoll-Verhandlungsmandats
Christine Badertscher zum US-Zollabkommen, welches heute von der Aussenpolitischen Kommission geprüft wurde:
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Bürgerliche Abbaupolitik schadet der Schweiz
Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat ist Ausdruck einer fahrlässigen Finanzpolitik. Wer mehr Geld in die Armee steckt und Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal fordert, schadet der Schweiz langfristig. Bleibt das Budget in dieser Form bestehen, werden […]
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Kahlschlag beim Klimaschutz? Ohne uns!
Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:
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JA zur Initiative für eine Zukunft!
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt. Es wird Zeit, dass ein Teil dieses Geldes gerecht verteilt wird. Auch für den Klimaschutz.
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Sparpaket: Unsere Zukunft braucht Investitionen
Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:
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JA zur Initiative für eine Zukunft
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Hauseigentums-Lobby killt Klimaschutz
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]
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Nein zum zukunftsfeindlichen Sparpaket
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer […]
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Nein zur Einführung einer Konkubinatsstrafe!
Franziska Ryser zur Initiative der Mitte-Partei zur Besteuerung von Ehepaaren:
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