Finanzen und Steuern

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Seit Monaten greift der Bundesrat mit seinem Abbaupaket den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und die Bildung an. Dank unserer Referendumsdrohung, dem Aufbau einer breiten Allianz und unserem unermüdlichen Engagement im Parlament konnte das Schlimmste verhindert werden. […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. […]

Die aktuelle Finanzpolitik des Bundesrats und der Bürgerlichen lässt sich schnell zusammenfassen: Der Bundeshaushalt wird konstant schlechtgeredet, sogenannte Pakete beschränken sich auf den Abbau, ohne über die negativen Konsequenzen, neue Einnahmen oder die rigide […]

Die Finanzkommission des Nationalrats folgt der Kahlschlagpolitik des Bundesrats: Mit den vorgesehenen massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit werden zukünftigen Generationen schwere Schulden aufgeladen. Neue Einnahmequellen sind […]

Der Bundeshaushalt ist in gesunder Verfassung und verzeichnet auch 2025 einen Überschuss. Trotzdem wird die finanzielle Lage des Bundes schlechtgeredet, um die Abbaupläne zu rechtfertigen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren: Bei Klimaschutz und Bildung darf nicht […]

An ihrer Delegiertenversammlung in Chur haben sich die GRÜNEN für den Klimafonds stark gemacht. Die Initiative ist ein entscheidendes Instrument für die Erreichung der Schweizer Klimaziele und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Deshalb werden die GRÜNEN alles […]

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)

Die GRÜNEN unterstützen den direkten Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative. Damit werden der Franken als Schweizer Währung und die Sicherstellung der Bargeldversorgung auf Verfassungsstufe verankert. Die GRÜNEN lehnen die Bargeld-Initiative ab, da diese unnötig ist und […]