Nachdem sich die bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Frühlingssession um Korruptionsbekämpfung und Steuergerechtigkeit foutierte, wird mit den Pandora Papers nun eine weitere Blamage für den Schweizer Finanzplatz öffentlich. Die GRÜNEN werden sich in den nächsten […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Die GRÜNEN freuen sich über das heutige klare Ja zur Ehe für alle. Es ist die Krönung grüner Pionierarbeit: Vor 23 Jahren forderte die grüne Alt-Nationalrätin Ruth Genner als erste die Einführung der Ehe für alle im Bundesparlament. Eine Generation später erreichen die […]

Die 99%-Initiative macht unser Steuersystem gerechter. Die reichsten Schweizer*innen sollen einen angemessenen Beitrag fürs Gemeinwohl leisten: Es darf nicht sein, dass Arbeitseinkommen stärker als Kapitaleinkommen besteuert wird.

Dank der 99%-Initiative werden Kapitaleinkommen zukünftig stärker besteuert. Die daraus resultierenden Einnahmen kommen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugute. Die Initiative führt zu mehr Steuergerechtigkeit und zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung. […]

Das Parlament will die Stempelsteuer schrittweise abschaffen. Es drohen jährliche Steuerausfälle in der Höhe von über zwei Milliarden Franken. Dabei wäre dieses Geld dringend notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und energetische Gebäudesanierungen […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. […]

Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen der FINMA-Rundschreiben „Offenlegung Banken“ und „Offenlegung Versicherungen“

Balthasar Glättli zur heutigen Covid-19-Medienkonferenz des Bunderats