Finanzen und Steuern

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Heute hat der Bundesrat seine Massnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität vorgestellt. Für die GRÜNEN stellen die Massnahmen das absolute Minimum dar. Die GRÜNEN fordern weitergehende Massnahmen.

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Seit Monaten greift der Bundesrat mit seinem Abbaupaket den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und die Bildung an. Dank unserer Referendumsdrohung, dem Aufbau einer breiten Allianz und unserem unermüdlichen Engagement im Parlament konnte das Schlimmste verhindert werden. […]

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. […]

Die aktuelle Finanzpolitik des Bundesrats und der Bürgerlichen lässt sich schnell zusammenfassen: Der Bundeshaushalt wird konstant schlechtgeredet, sogenannte Pakete beschränken sich auf den Abbau, ohne über die negativen Konsequenzen, neue Einnahmen oder die rigide […]