Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch ein Rahmengesetz zur Amtshilfe abgeschafft wird – und in einem zweiten Schritt, dass die ADV entsprechend angepasst wird.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)