Finanzen und Steuern

Der neue Gesetzesentwurf reflektiert die bisherige Schweizer Steueraussenpolitik: Kontrollen durch ausländische Steuerbehörden werden als prinzipiell ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre von ausländischen Staatsangehörigen angeschaut. Dass auch ausländische […]

Die Grünen fordern, dass das Bundesgesetz zur Unternehmenssteuerreform II aufgehoben wird. Die Ertragsausfälle gehen in die Milliarden und liegen damit um ein Vielfaches höher als vom Bundesrat angekündigt. Aus diesem Grund braucht es einen neuen politischen Entscheid, der […]

Die Zersiedelung unseres Landes muss bekämpft und günstige Mieten in den Städten erhalten werden. Darum fordern die Grünen griffige Massnahmen für den preisgünstigen Wohnungsbau im neuen Raumplanungsgesetz. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch in den Zentren […]

Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales […]

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]

Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]

Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]

Die Grünen fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie heute Vorstösse für eine Standesinitiative vorgestellt, die in diesen Tagen in den sechs Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, […]

Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden […]

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]