Finanzen und Steuern
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Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch)
Die Änderung des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) bringt griffigere Massnahmen für Missbrauchsbekämpfung auf den Finanzmärkten. Angesichts der gravierenden Schäden welche solche Missbräuche für unsere produzierende Wirtschaft haben, scheinen der […]
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Banken-Steuer statt halbe Massnahmen
Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]
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Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV)
Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und […]
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Grossbanken: Grüne fordern unabhängige Expertenkommission
Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]
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Bundesrat offenbart Machtlosigkeit gegenüber UBS
Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.
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PUK UBS: Skandalöser Entscheid des Büros des Ständerates
Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]
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Strategie für einen würdigen Finanzplatz
Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]
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Sparwut beim Bund
Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]
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Unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten
Die Grünen begrüssen die vorliegende parlamentarische Initiative, wonach Artikel 141bis des Strafgesetzbuches (StGB) in der Weise geändert werden soll, dass nicht mehr auf den Willen des Täters abgestellt wird, sondern darauf, dass der Täter im Zeitpunkt des Zugangs keinen […]
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Bundesrechnung 2009: Wo ist der Gestaltungswille?
Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]
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