Finanzen und Steuern

Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen […]

Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]

Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]

Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]

Die Grüne Fraktion will zusammen mit der SP in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit. Das hat die Fraktion heute in Bern beschlossen.

Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen ist für die Grüne Fraktion klar, dass es ein drittes Konjunkturpaket braucht. Sie verlangt zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal: grüne Investitionen, grünes Wissen und soziale Verbesserungen bei […]

Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.

Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]