Grossbanken: Grüne fordern unabhängige Expertenkommission
Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken weniger Einfluss haben.
Der Expertenkommission fehlt der Wille, die schleichende Staatsgarantie gänzlich zu überwinden. Offensichtlich will es sich die Expertenkommission mit den beiden Grossbanken nicht verderben! Im Zwischenbericht der Kommission wird beispielsweise die zentrale Frage des Trennbankensystems (funktionale Trennung, territoriale Trennung) nicht angegangen, der „Obama-Steuer“ wird eine kaum begründete Absage erteilt und Massnahmen im internationalen Recht über Schuldbetreibung und Konkurs sind nicht ersichtlich. Der Bericht enthält des weiteren keine Erwägungen und Massnahmen zur immanenten Risikominderung der Grossbanken, wie beispielsweise eine Einschränkung der Derivatsysteme. So entsteht der Eindruck, das Resultat entspreche den Wünschen der SNB: strengere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften, ohne Präzisierung der Eckdaten.
Die Grünen sind der Meinung, dass die Expertenkommission nicht richtig zusammengesetzt ist. Die jetzige Zusammensetzung ist eindeutig zu bankenlastig. Die von den Grünen und breiten Teilen der Bevölkerung erwartete Reformen bleiben in diesem Club chancenlos.
Die Grünen erwarten zudem klare Massnahmen zur Überwindung der Staatsgarantie. Es muss schliesslich zu denken geben, dass UBS und CS weiterfahren, als wäre nichts geschehen, und sich als Investmentbank brüsten, obgleich Fachleute vor neuen ähnlichen Krisen warnen. Solange die Grossbanken wissen, dass im Notfall der Staat eingreift, wird sich das nicht ändern.