Die FDP-Ständeratspräsidentin, die mit der Economiesuisse verhängt ist, also eigentlich befangen, hat mit den übrigen FDP- und zwei CVP-Vertretern eine massgebliche und gleichzeitig unrühmliche Rolle gespielt. Also jene Partei, die hauptsächlich für das UBS-Debakel mitverantwortlich ist, will nun dessen politische Aufklärung hintertreiben.

Die Grünen erwarten, dass das Büro des Nationalrates diesen Sistierungsbeschluss nicht akzeptiert. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, dass sich beide Räte über eine demokratische Ausmarchung umgehend zu dieser Frage äussern können.

Es besteht kein Zweifel, dass es eine PUK braucht. Die GPK hat es verpasst, rechtzeitig ihre Resultate vorzulegen. Die nun gewählte Verzögerungstaktik ist der Demokratie unwürdig und inakzeptabel.