Vernehmlassungen

Der neue Gesetzesentwurf reflektiert die bisherige Schweizer Steueraussenpolitik: Kontrollen durch ausländische Steuerbehörden werden als prinzipiell ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre von ausländischen Staatsangehörigen angeschaut. Dass auch ausländische […]

Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]

Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]

Die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention ist aus Sicht der Grünen überfällig. Die Schweiz hat die Konvention mitgeprägt und wesentliche Beiträge zu ihrer Entstehung geleistet. Trotzdem gehört sie zu den wenigen Ländern, in denen die Ratifizierung immer […]

Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.

Die Grünen begrüssen die vorgesehenen Änderungen im Artikel 8 des Energiegesetzes. Sie sind eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten, indem sie dem Bundesrat die Möglichkeit geben, direkt Mindestanforderungen für […]

Die Grünen nehmen den per 1. Juli 2011 beschlossenen Verzicht auf die Verfütterung wertvoller tierischer Eiweissstoffe mit Besorgnis zur Kenntnis. Da gleichzeitig die Tierbestände nicht reduziert werden, muss immer mehr Futter importiert werden, welches oft aus ökologisch […]

Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung […]

Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]