Vernehmlassungen

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die […]

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]

Die Grünen freuen sich über die Klarheit, mit welcher der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft anstrebt. Die nun vorgeschlagene Blockade der Photovoltaik (PV) in der EnV ist jedoch für die Grünen nicht […]

Eine verpflichtende vorgezogene Entsorgungsgebühr verhindert das Trittbrettfahren von Unternehmen, die sich bislang nicht an den Gebührensystemen von Swico, Sens e-Recycling und SLRS beteiligen, deren Geräte aber dennoch über diese Systeme entsorgt werden. Bei der […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]

Die Grünen Schweiz unterstützen im Grossen und Ganzen den Gesetzesentwurf betreffend Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Das Ziel des Entwurfes ist es, die bereits vorhandene Gesetzgebung wiederaufzunehmen und die bereits bestehende Funktion des […]

Aus Sicht der Grünen ist die Vorlage ungenügend, weil sie dem Parlament nur eineVariante zur Disksussion stellt. Zwar wurden andere Varianten zusammen mit den Branchenakteuren geprüft. Da diese dem Parlament nicht vorgelegt werden, ist unklar, wie die geprüften Varianten und […]

Die vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes hat zum Ziel, auf die Gefahren für den Wald durch eingeschleppte Schadorganismen zu reagieren und die Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu unterstützen. Eingeschleppte Schadorganismen und die Folgen des Klimawandels für den […]

Die Grünen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Allerdings lehnen wir die Erhöhung der Grenzwerte für Nickel, Kupfer und Zink für Recyclingdünger klar ab und bitten Sie mit Nachdruck, Artikel 11 Absatz 2bis c. und d. der Konsultationsvorlage zu […]