• Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

    Konsumentenschutz, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

    Weiterlesen
  • Prävention Pädokriminalität

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

    Weiterlesen
  • Ordnungsbussenansatz für Cannabiskonsumenten

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Für die Grünen ist jedoch auch klar, dass mit dem Ordnungsbussensystem grundlegende Fragen nicht geklärt sind. Nur eine Entkriminalisierung des Konsums und des Eigenanbaus und ein staatlich kontrollierter und regulierter Anbau und Handel (inkl. Qualitätskontrolle wie beim […]

    Weiterlesen
  • Verkehrsregeln und Signalisation

    Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Verkehrsregeln und Signalisation dienen der Verständigung zwischen den Verkehrs-teilnehmenden. Gerade innerorts, wo sich Zu Fuss Gehende und Velofahrende mit Autos, Motorrädern und LKW den begrenzten Verkehrsraum teilen müssen, haben verständliche Verkehrsregeln und […]

    Weiterlesen
  • Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

    Arbeit, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Es handelt sich bei der Initiative Lüscher um eine massive Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Konsequenzen sind gravierend: Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit bei Tankstellenshops hat Auswirkungen auf andere Branchen und deren Beschäftigte.Nicht nur das […]

    Weiterlesen
  • Energieetikette für Personenwagen

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Neuerungen bei der Energieetikette für Personenwagen. Hervorzuheben sind die höhere Gewichtung des absoluten CO2- Ausstosses sowie der Einbezug von Elektrofahrzeugen und alternativer Treibstoffe. Dank diesen Massnahmen ergibt die […]

    Weiterlesen
  • Revision der Energieverordnung (EnV)

    Energie und Klima, Umwelt, Vernehmlassungen

    Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen Erneuerbaren Energien werden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung gelenkt. Allerdings sind die Kriterien zur Beurteilung von KEV-Gesuchen aus ökologischer und sozialer Sicht teils […]

    Weiterlesen
  • Änderung des Bankengesetzes („Too big to fail“)

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    „Too big to fail“–Unternehmen und die damit einhergehenden impliziten staatlichen Garantien sind ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken verzerren den Markt und destabilisieren das gesellschaftliche und staatliche Gefüge. Für eine Wende zum […]

    Weiterlesen