Vernehmlassungen
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Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser)
Mit den neuen Massnahmen im Gewässerschutzgesetz kann die Belastung durch Mikroverunreinigungen nur um 50% verringern werden. Neben der End-of-pipe Lösung in den Kläranlagen muss daher auch eine Vorsorgestrategie zur Verminderung von Mikroverunreinigungen dringend umgesetzt […]
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Anhörung Zweitwohnung
Die Grünen haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative erarbeitet. Sie sind mit Nachdruck der Auffassung, dass in der Verordnung auch bestehende Wohnungen einbezogen und Regeln zu deren Umnutzung in Zweitwohnungen formuliert werden müssen. Es braucht […]
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Emissionsabgabe Stempelsteuer
Die Grünen sind gegen die Abschaffung der Stempelsteuern und auch gegen die Aufhebung der Emissionsabgabe, da die Grünen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hochhalten. Auch volkswirtschaftlich führt die Abschaffung der Emissionsabgabe […]
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Bericht 2. Säule
Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]
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Bundesgesetz über die Weiterbildung
Die Grünen begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Weiterbildung. Damit wird der Umsetzung des Bildungsartikels, welcher 2006 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, eine weiteres Element hinzugefügt und die Weiterbildung im Bildungsraum Schweiz integriert.
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Revision Ausländergesetz
Die Grünen Schweiz kritisieren die Revision des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG), welche durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Vernehmlassung gebracht wurde. Obwohl sie zum Ziel hat die Integration der […]
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Abschaffung Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]
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Bundesgesetzes über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite
Die Grüne Partei unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat erfüllt damit zwei parlamentarische Aufträge von Nationalrat und Ständerat. Diese verlangen einerseits eine Präzisierung der bundesrätlichen Kompetenz zum selbstständigen Abschluss […]
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Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BAPS)
Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen […]
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Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung
Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]
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