Vernehmlassungen

Es handelt sich bei der Initiative Lüscher um eine massive Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Konsequenzen sind gravierend: Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit bei Tankstellenshops hat Auswirkungen auf andere Branchen und deren Beschäftigte.Nicht nur das […]

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Neuerungen bei der Energieetikette für Personenwagen. Hervorzuheben sind die höhere Gewichtung des absoluten CO2- Ausstosses sowie der Einbezug von Elektrofahrzeugen und alternativer Treibstoffe. Dank diesen Massnahmen ergibt die […]

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus neuen Erneuerbaren Energien werden Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung gelenkt. Allerdings sind die Kriterien zur Beurteilung von KEV-Gesuchen aus ökologischer und sozialer Sicht teils […]

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von einer Grosszahl involvierter Menschen mit Behinderung und deren VertreterInnen geprägt. Das Übereinkommen ist also ein Werk der Betroffenen und entsprechend nützlich. Das Übereinkommen zeigt die […]

„Too big to fail“–Unternehmen und die damit einhergehenden impliziten staatlichen Garantien sind ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken verzerren den Markt und destabilisieren das gesellschaftliche und staatliche Gefüge. Für eine Wende zum […]

Der neue Gesetzesentwurf reflektiert die bisherige Schweizer Steueraussenpolitik: Kontrollen durch ausländische Steuerbehörden werden als prinzipiell ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre von ausländischen Staatsangehörigen angeschaut. Dass auch ausländische […]

Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]

Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]

Die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention ist aus Sicht der Grünen überfällig. Die Schweiz hat die Konvention mitgeprägt und wesentliche Beiträge zu ihrer Entstehung geleistet. Trotzdem gehört sie zu den wenigen Ländern, in denen die Ratifizierung immer […]

Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.