Neue Verordnung Anlagestiftung
Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken.
Sowohl die Missbrauchsbekämpfung als auch die Gewichtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit von Anlagen, sollte durch die Reform verbessert werden. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Partei die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge.
Die vorgeschlagenen Lösungsansätze erachten wir jedoch zum Teil als unpassend oder zu unklar um die aufgeführten Zielvorgaben zu erreichen.
Durch die unterbreiteten Verordnungsänderungen können die Revisionsstellen ein zu starkes Gewicht erlangen, ohne die notwendige Unabhängigkeit mitzubringen . Das vorgeschlagene Modell führt zu weiter steigenden Verwaltungskosten und ist gleichzeitig ungenügender Garant für die erhöhte Transparenz.
Eine echte sozialpartnerschaftliche Verwaltung der Vorsorgegelder schafft Vertrauen und bringt das System der beruflichen Vorsorge näher zu den Versicherten heran. Die 600 Milliarden Franken Vermögen der zweiten Säule müssen entsprechend verständlich und nach grundsätzlichen Kriterien angelegt werden.