• Rücknahme und Entsorgung elektrischer Geräte

    Ökologischer Umbau, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Eine verpflichtende vorgezogene Entsorgungsgebühr verhindert das Trittbrettfahren von Unternehmen, die sich bislang nicht an den Gebührensystemen von Swico, Sens e-Recycling und SLRS beteiligen, deren Geräte aber dennoch über diese Systeme entsorgt werden. Bei der […]

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  • Korruptionsstrafrecht

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht, mit denen insbesondere die Korruption im Privatsektor weiter eingedämmt wird. Bislang ist die Privatbestechung nur im Gesetz für unlauteren Wettbewerb geregelt und Geschädigte […]

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  • Für ein Auslandschweizergesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz unterstützen im Grossen und Ganzen den Gesetzesentwurf betreffend Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Das Ziel des Entwurfes ist es, die bereits vorhandene Gesetzgebung wiederaufzunehmen und die bereits bestehende Funktion des […]

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  • Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes hat zum Ziel, auf die Gefahren für den Wald durch eingeschleppte Schadorganismen zu reagieren und die Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu unterstützen. Eingeschleppte Schadorganismen und die Folgen des Klimawandels für den […]

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  • Anpassung des Düngerrechts

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Allerdings lehnen wir die Erhöhung der Grenzwerte für Nickel, Kupfer und Zink für Recyclingdünger klar ab und bitten Sie mit Nachdruck, Artikel 11 Absatz 2bis c. und d. der Konsultationsvorlage zu […]

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  • Gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr

    Landwirtschaft, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]

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  • Verordnung gegen die Abzockerei

    Arbeit, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grüne Partei Schweiz hat die Volksinitiative gegen die Abzockerei seit ihrer Sammelphase im Jahr 2007 unterstützt und begrüsst, dass der Bundesrat diese nun zügig auf Verordnungsebene umsetzen will. Die grosse Befürwortung der Initiative durch rund 68 Prozent der […]

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  • Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […]

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  • Steuerbefreiung für ideelle Zwecke

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]

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