Vernehmlassungen

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]

Die Grünen begrüssen die rasche Erarbeitung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die rechtlichen Unsicherheiten, die bereits bei der Annahme der Initiative am 11. März 2012 deutlich wurden, konnten leider auch mit der Verordnung vom 22. August 2012 […]

Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

Die Grünen begrüssen die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Die gegenwärtige Vorlage ersetzt die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft jedoch nicht.

Die Grünen begrüssen die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts, bedauern jedoch den mangelnden Willen, auch die Steuerhinterziehung konsequenter zu verfolgen. Ungenügend ist, dass „Steuerhinterziehung“ weiterhin nicht als Vergehen und Straftat gelten soll, sondern […]

Die Grünen begrüssen den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes der Nahrungsmittelabgabe von Take-aways. Die vorgeschlagene Lösung stellt einen sinnvollen Ansatz dar, um die bestehende […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die […]

Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]