Vernehmlassungen
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Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
Die Grünen begrüssen die Vorlage, weil sie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen langfristig zu sichern vermag. Agglomerationsprogramme stimmen Verkehrsinfrastruktur und Siedlungsentwicklung aufeinander ab und beziehen dabei alle […]
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Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN)
Die Grünen unterstützen die Totalrevision der BLN-Verordnung mit Nachdruck und danken den Verantwortlichen im Bundesamt für Umwelt für die enorme Arbeit, die insbesondere für eine systematische und genaue Beschreibung der BLN-Objekte geleistet worden ist. Die präzisere […]
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Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)
Seit mehreren Jahren setzen sich die Grünen für würdige Arbeitsbedingungen ein und wehren sich gegen die Versuche, den 24-Stunden-Tag durchzudrücken. Die Grünen bedauern deshalb den Weg, den der Bundesrat in diesem Gesetzesentwurf einschlägt, wie die Motion Lombardi […]
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Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Entwurfs, der vor allem die Finanzierung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen sicherstellt. Der Bedarf ist erwiesenund zeigt, dass die Schaffung der Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen im Rahmen der […]
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Reform der Altersvorsorge 2020
Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat erarbeitete Gesamtsicht zur Rentenreform. Sie vermissen jedoch die dringend benötigte Stärkung der AHV sowie flexible Rentenmodelle, welche vor allem für Arbeitnehmende in gesundheitlich belastenden Berufen sinnvoll sind.
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Finanzmarktinfrastruktur
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, mehr Transparenz im ausserbörslichen Derivatehandel zu gewährleisten. Allerdings bedauern sie, dass keine stärkeren Massnahmen ergriffen werden, um den sinnvollen Derivaten einen Rahmen zu geben. Derivate müssen […]
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Adoptionsrecht
Gleichgeschlechtliche und nicht verheiratete Paare sollen bei der Adoption nicht weiter diskriminiert werden. Das fordern die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Adoptionsrecht. Ein liebevolles Familienumfeld hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder vom […]
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Lehrplan 21
Die Grünen sind erfreut über die durchgehende Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 und die damit einhergehende Schülerinnen- und Schülerorientierung. Das individuelle Lernen der Schülerinnen und Schüler wird zum Schwerpunkt der Volksschule. Wissenserwerb wird dennoch […]
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Revision Zivildienstgesetz
Die Grünen begrüssen die Offenheit des Bundesrates in der vorliegenden Revision. Der Zivildienst ist eine Chance für den sozialen Zusammenhalt und für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden. Er sollte daher allen, Männern und Frauen, zugänglich sein. Der […]
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Konsultation zum «Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems»
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt grundsätzlich Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Um natürliche Ressourcen zu schonen, sollte ihr Preis die tatsächlichen Kosten ihres Verbrauchs und der damit einhergehenden Umweltbelastungen widerspiegeln. Bereits im […]
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