Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen die Regelung und gesetzliche Abstützung des Herdenschutzes in der Schweiz. In den vergangenen Jahren konnten in der Pilotphase viele Erfahrungen gesammelt werden. Mit der zunehmenden Ausbreitung grosser Beutegreifer muss sich der Herdenschutz […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, die Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzintermediären auf unversteuerte Vermögen zu erweitern. Dies stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Weissgeldstrategie dar. Die Erweiterung ist auch eine […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und […]

Die Grüne Partei unterstützt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und nimmt die ablehnende Empfehlung des Bundesrats mit Bedauern zur Kenntnis. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates trägt jedoch zu einer besseren Kostensteuerung bei. Deshalb […]

Der öffentliche Verkehr (öV) ist seit Einführung von Bahn 2000 deutlich stärker gewachsen als der motorisierte Individualverkehr. Doch insgesamt werden heute nur rund 25% der Tagesdistanzen per öV zurückgelegt. Der motorisierte Individualverkehr dagegen macht zwei Drittel […]

Die Grünen lehnen den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard aus umweltpolitischen Gründen und unter Berücksichtigung der Bundesverfassung grundsätzlich ab.

Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken […]

Die Grüne Partei begrüsst den Gesetzentwurf zur Registrierung von Krebserkrankungen. Das neue Gesetz wird die zentrale Grundlage für die Krebsregistrierung und das Monitoring des Krebsgeschehens in der Schweiz sein. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen Partei […]

Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, dem Bundesrat die Möglichkeit für Testphasen zu geben. Diese Testphasen beinhalten eine Verkäurzung der Beschwerdefristen; Fristen, welche wir bereits im bestehenden Gesetz als zu kurz erachten. Wir befürchten, dass die Schweiz […]

Die Grünen sind überzeugt, dass die der Verbindung von praktischer und theoretischer Ausbildung eine sehr wichtige Qualität des Schweizer Bildungs- und Wirtschaftsstandortes ist. Das duale Bildungsmodell soll daher so breit wie möglich gestützt und international gefördert […]