Vernehmlassungen
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]
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Totalrevision Alkoholgesetz
Die Grüne Partei unterstützt die Trennung der steuerlichen und der gesundheitspolitischen Interessen mittels Schaffung eines besonderen Gesetzes für die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol (Spirituosensteuergesetz SStG) und einem neuen Alkoholgesetz (AlkG), welches die […]
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Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
Die Grüne Partei begrüsst die transparenten und präziseren Verwaltungskosten, welche durch die Teilrevision angestrebt werden. Auch der flexible Risikoausgleich und die entsprechende Aufwandreduktion werden positiv bewertet und die Teilrevision als Ganzes unterstützt. […]
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Revision des Strafgesetzbuches
Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]
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Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Das wichtigste Ziel der Teilrevision der VZAE ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Dadurch wird das von den Grünen […]
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Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken
Die Grüne Partei lehnt den Versuch ab, mittels Verordnung eine „Lex Chavalon“ zu schaffen. Dass am gleichen Standort bereits früher ein Kraftwerk gestanden hat, kann kein Grund sein, jetzt ein weniger umweltfreundliches Kraftwerk zu bauen.
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2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision
Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]
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Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)
Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]
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Änderungen Rückführungsrichtlinie
Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]
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Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour)
Grundsätzlich unterstützen wir die Gesetzesrevision. Jedoch haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in der Neuausrichtung des Innotour-Programmes eine klare naturnahe Ausrichtung fehlt. Der Hinweis auf die nachhaltige Entwicklung ohne konkrete Kriterien verwässert […]
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