Vernehmlassungen

Die Grünen begrüssen den Entwurf der CO2-Verordnung grundsätzlich, fordern jedoch den Bundesrat auf, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 2 des neuen CO2-Gesetzes auf 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erhöhen.

Mit Sorge stellen die Grünen fest, dass mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen an bewährten Grundsätzen des Jagdrechts gekratzt wird und schleichend ein Paradigmen-wechsel Einzug hält. Einerseits werden natürliche Vorgänge der ökologischen Selbstregulierung […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den Entwurf des Raumkonzepts Schweiz. Der Horizont des Raumkonzeptes geht weit über jenen der Raumplanung hinaus. Dadurch eröffnet sich die Chance, die räumliche Entwicklung unseres Landes umfassend und langfristig anzugehen. Davon zeugt […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Die Vorlage ist somit ein klares Bekenntnis des Bundes für […]

Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist eine Folge der Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Grünen bereits 2008 ohne Erfolg abgelehnt hatten. In der Vorlage geht es also im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden […]

Die Grünen begrüssen die Revision der Energieverordnung, bei der aufgrund von Änderungen des EU-Rechts die geltenden Effizienzvorschriften angepasst, weitere Gerätekategorien einbezogen und der Begriff des „Inverkehrbringens“ europakompatibel definiert wird.

Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]

Die Grünen unterstützen mit Nachdruck die Einführung des Begriffs der Ernährungssouveränität in die Schweizer Agrarpolitik. In den Vernehmlassungsunterlagen zeichnet das Bundesamt für Landwirtschaft die Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017 auf […]

Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]