Vernehmlassungen
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Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]
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Neue Verordnung Anlagestiftung
Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]
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Europäische Landschaftskonvention
Die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention ist aus Sicht der Grünen überfällig. Die Schweiz hat die Konvention mitgeprägt und wesentliche Beiträge zu ihrer Entstehung geleistet. Trotzdem gehört sie zu den wenigen Ländern, in denen die Ratifizierung immer […]
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Parlamentarischen Initiative „Nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip soll erhalten bleiben“
Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.
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Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes
Die Grünen begrüssen die vorgesehenen Änderungen im Artikel 8 des Energiegesetzes. Sie sind eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten, indem sie dem Bundesrat die Möglichkeit geben, direkt Mindestanforderungen für […]
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Änderungen der Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion
Die Grünen nehmen den per 1. Juli 2011 beschlossenen Verzicht auf die Verfütterung wertvoller tierischer Eiweissstoffe mit Besorgnis zur Kenntnis. Da gleichzeitig die Tierbestände nicht reduziert werden, muss immer mehr Futter importiert werden, welches oft aus ökologisch […]
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Teilrevision des Obligationenrechtes: Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung
Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung […]
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Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]
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Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIV)
Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]
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Flexibilisierung Waldflächenpolitik
Für die Grünen ist der natürliche Prozess der Zunahme der Waldfläche in der Schweiz nicht negativ. In vielen Gebieten ist jedoch mit dem Zuwachsen des Waldes auch ein Verlust an Natur- und Kulturwerten und landschaftlichem Reiz verbunden. In solchen Fällen befürworten die […]
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