• Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]

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  • Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.

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  • Strategie Biodiversitaet Schweiz

    Naturschutz, Umwelt, Vernehmlassungen

    Die Grünen freuen sich über die Umsetzung des Ziels „Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität“, welches auf Antrag der Grünen in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen wurde. Sie begrüssen den vorgelegten Entwurf, welcher […]

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  • Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]

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  • Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]

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  • Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

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  • Teilrevision des Transplantationsgesetzes

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]

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