Vernehmlassungen

Grundsätzlich sind die Grünen der Meinung, dass aus ökologischen Gründen, aus Gründen des Landschaftsschutzes und zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen ein Teil der Schutzmassnahmen für inländische Güter aufrechterhalten werden muss. Diese Massnahmen sollten […]

Die Grüne Partei Schweiz hat die Volksinitiative gegen die Abzockerei seit ihrer Sammelphase im Jahr 2007 unterstützt und begrüsst, dass der Bundesrat diese nun zügig auf Verordnungsebene umsetzen will. Die grosse Befürwortung der Initiative durch rund 68 Prozent der […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […]

Der Bundesrat sollte einen anderen Ansatz wählen und vor allem den eigentlichen Zweck der Motion Kuprecht (09.3343) verfolgen, namentlich die Steuerbefreiung für Kinder- und Nachwuchsförderung im Freizeitbereich. Die Grünen stehen der Gewinnsteuerbefreiung von Tätigkeiten […]

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird das Direktzahlungssystem in der Landwirtschaft weiter entwickelt. Die Grünen begrüssen es, dass die eidg. Räte beschlossen haben, die finanziellen Mittel verstärkt für das Erbringen von ökologischen Leistungen einzusetzen. Mit den […]

Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie die Änderungen von Art. 139, Art. 193 und Art. 194 der Bundesverfassung ab. Die Grünen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass durch die Annahme von verschiedenen […]

Die Grünen begrüssen die allgemeine Stossrichtung und die Ziele der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG). Die Ausweitung des Anwendungsbereich des KGSK auf Katastrophen- und Notsituationen wird begrüsst und […]